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Haiti

Nord-, Mittelamerika

Politik

Politisches System

Nach der Verfassung vom 28. April 1987 ist Haiti eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der Exekutivgewalt ist der auf 5 Jahre vom Volk direkt gewählte Staatspräsident. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der vom Parlament bestätigt werden muss. Die Legislative liegt beim Zweikammer-Parlament, bestehend aus Senat (27 Mitglieder welche für 6 Jahre gewählt werden) und Abgeordnetenhaus (mit 83 Abgeordneten die auf 4 Jahren gewählt werden).

Die einflussreichsten politischen Parteien sind:

  • Fanmi Lavalas (FL)
  • Mouvement Chrétien National (Mochrena)
  • Pati Louvri Baryé (PLB)
  • Organisation du Peuple en Lutte (Mitglied der Conférence permanente des partis politiques d’Amérique latine et des Caraïbes – COPPPAL)

Haiti ist 2009 zweifellos ein schwacher Staat, nach Einschätzung des Fund for Peace hat das Land sich 2009 gegenüber den Vorjahren in mehreren Kriterien verschlechtert und ist nach Einschätzung von Foreign Policy sogar ein gescheiterter Staat.

Innenpolitik

Die innenpolitische Situation in Haiti war in den letzten Jahrzehnten durch wiederholte Krisen wie Staatsstreiche, ausländische Interventionen und/oder Diktaturen mit Ausbrüchen von gewalttätigen Konflikten, Verletzungen der Menschenrechte und chronische Instabilität gekennzeichnet. Der am 29. Februar 2004 zurückgetretene Präsident Jean-Bertrand Aristide hat Interims-Präsident Alexandre Latortue ein Land im Chaos hinterlassen. Rechtsstaatliche Ordnung, institutionelle Strukturen und kollektive Verhaltensregeln fehlen weitgehend. Hinzu kommt ein Panorama an Korruption, mangelnde Strafverfolgung, Wahlbetrug, kriminellen Banden, Drogenhandel und die Bereitschaft, Konflikte gewaltsam auszutragen.

Seit dem 14. Februar 2006 ist Rene Préval wieder Präsident Haitis. International gilt er als Realpolitiker. Seit dem 11. November 2009 ist Jean-Max Bellerive Premierminister.

Außenpolitik

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Haiti und der Bundesrepublik Deutschland reicht bis in die siebziger Jahre zurück, hat aber durch die innenpolitischen Auseinandersetzungen und die unzulänglichen strukturellen Rahmenbedingungen wiederholt Zäsuren erfahren. Im Jahr 2000 bildeten die Wahlmanipulationen erneut Anlass für die Bundesrepublik Deutschland, im Verbund mit den anderen EU-Staaten, das Engagement zu reduzieren: Die laufenden Projekte der Technischen Zusammenarbeit wurden weitergeführt, es wurden aber keine neuen Projekte vereinbart.

Vor dem Hintergrund der extrem schlechten sozioökonomischen Situation und der chronischen politischen Instabilität hat die haitianische Übergangsregierung im Juli 2004 mit Unterstützung der Gebergemeinschaft ein Rahmenabkommen für die Entwicklungszusammenarbeit (Cadre de Coopération Intermédiaire) für die zwei Jahre bis zu den Neuwahlen ausgearbeitet. Auch die deutsche Regierung beteiligt sich an diesem Programm. Damit ergeben sich in naher Zukunft neue Rahmenbedingungen für die deutsch-haitianische Zusammenarbeit. Haiti ist potentielles Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Schwerpunkt der Technischen Zusammenarbeit liegt im ländlichen Raum (kommunale/lokale Entwicklung).

Textquelle: Seite „Haiti“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 25. Januar 2010, 18:00 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 25. Januar 2010, 20:30 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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