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Kasachstan

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Politik

Staat

Das Land ist nach der Kasachischen Verfassung von 1995 eine Präsidialrepublik. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt 5 Jahre und ist auf zwei Amtszeiten beschränkt – diese Regelung gilt indes nicht für Nursultan Nasarbajew, den Präsidenten seit der Staatsgründung 1991.

Das Parlament besteht aus einem Zweikammersystem – aus Senat und Unterhaus.

Das Unterhaus (Madschlis) zählt 107 Mitglieder. 98 von ihnen werden im Proporz gewählt, neun vom Präsidenten als Vertreter der ethnischen Minderheiten ernannt. Für den Einzug in die Madschlis benötigt eine Partei einen Wähleranteil von sieben Prozent.

Innenpolitik

Die Innenpolitik wird durch den autoritären Regierungsstil von Präsident Nasarbajew und seiner Familie geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt. Die Medien stehen unter strenger Beobachtung.

Für Aufsehen sorgte im Februar 2006 der Mord am Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew.

Bei den Wahlen im August 2007 erhielt die Partei Nur Otan von Nursultan Nasarbajew 88 Prozent der Stimmen. Da keine der sechs angetretenen Oppositionsparteien die Sieben-Prozent-Hürde überwinden konnte, errang Nur Otan alle 98 Sitze des Parlamentes. Die Opposition hatte bis dahin einen Sitz innegehabt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die Wahl habe vor allem bei der Stimmenauszählung und der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften nicht den internationalen Standards entsprochen. Die Oppositionsparteien erkannten das Ergebnis nicht an und sprachen von massiven Manipulationen.

Somit konnte auch die Kommunistische Partei Kasachstans, deren Vorsitzender Nursultan Nasarbajew bis 1991 selbst war, nicht ins Parlament einziehen.

Der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge ist Kasachstan eines der korruptesten Länder der Welt. Im internationalen Korruptionsindex 2008 belegte das Land mit 2,2 von 10 möglichen Punkten den 145. Platz von 180 untersuchten Ländern.

Außenpolitik

Außenpolitisch schwankt Kasachstan zwischen enger Anlehnung an Russland – z. B. in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit – einerseits und Emanzipationsbestrebungen von Russland mit enger Anlehnung an die USA andererseits. Die Beziehungen zu den USA sind vor allem geprägt durch das Engagement großer amerikanischer Unternehmen im Land, aber auch durch gemeinsame Interessen, wie die Bekämpfung von Terrorismus oder Drogen. Der Nachbarstaat Russland ist für das Land aber immer noch wichtigster Partner. So befindet sich der internationale Weltraumbahnhof Baikonur im Süden Kasachstans, der von Russland gepachtet wird. Mit dem Nachbarland Usbekistan gibt es dahingegen strittige Beziehungen, die vor allem aus Wasser- und Energiefragen bestehen. Die Partnerschaft zur Volksrepublik China wird weiter ausgebaut. Eine neue Bahnstrecke wird gebaut, um die beiden Länder zu verbinden. Auch eine Öl-Pipeline nach China wurde bis Oktober 2009 erweitert. Die EU-Zentralasienstrategie sieht einen verstärkten politischen Dialog zwischen Europa und Kasachstan vor. Die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und der Europäischen Union gründen auf dem am 23. Januar 1995 in Brüssel unterschriebenen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat. Aufgrund der Erweiterung der EU durch neue Mitglieder wurde im April 2004 in Brüssel das Protokoll zu diesem Abkommen unterzeichnet, das die Gültigkeit des Vertrages den Bedingungen der erweiterten EU anpasste. Während des Besuchs von Nasarbajew in Berlin zum Auftakt des deutsch-kasachischen Jahres im Februar 2009 lobte der Bundespräsident Köhler Kasachstans Zusammenarbeit mit der EU.. 2010 findet in Kasachstan das Jahr "Deutschland in Kasachstan" statt, organisiert vom Auswärtigen Amt und Goethe Institut.

Kasachstan ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen wie der UNO und allen UNO-Organisationen ( z. B. UNESCO), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der GUS, der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO), des Zentralasiatisch-Türkischen Gipfels und auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Jahr 2010 hat Kasachstan mit Außenminister Kanat Saudabajew den OSZE-Vorsitz.

Militär

Der kasachische Militäretat beträgt 226 Mio. USD (Stand 2002), was ca. 4 % der Staatsausgaben ausmacht. Die kasachische Armee hat 63.000 Männer ständig unter Waffen, sowie ca. 25.000 Wehrpflichtige. Die Wehrpflicht gilt für Männer ab 18 Jahren und beträgt 12 Monate. Reservetruppen werden nicht gehalten.

Die Armee ist in die drei klassischen Abteilungen Heer, Luftstreitkräfte und Marine aufgeteilt, wobei die Marine wegen der kurzen Küste Kasachstans auf 3.000 Soldaten und 10 Schnellboote begrenzt ist.

Das Heer verfügt über 41.000 Soldaten, auf die sich 650 Kampfpanzer des Typs T-72, ca. 1.000 gepanzerte Fahrzeuge (u. a. der BMP), 550 Artilleriekanonen der Kaliber 122 mm und 152 mm, sowie 150 mobile Feldhaubitzen und 170 Raketenwerfer verteilen.

Die Luftwaffe unterhält 19.000 Soldaten und fast 200 Kampfflugzeuge: 35 MiG-29, 41 MiG-27, 42 Suchoi Su-24, 14 Suchoi Su-25 und 54 Suchoi Su-27. Ferner stehen der Luftwaffe 42 Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 sowie 100 Transporthelikopter der Typen Mi-6, Mi-8, Mi-17 und Mi-26 zur Verfügung.

Die Luftverteidigung unterhält Boden-Luft-Raketensysteme sowie 31 Abfangjäger vom Typ MiG-31M. Kasachstan ist der einzige Nutzer dieser Abfangjäger außerhalb Russlands und verwendet sie zur Luftraumsicherung.

Die kasachischen Streitkräfte sind somit relativ modern ausgerüstet und die MiG-31M, MiG-29 und Su-27 verleihen ihnen die Möglichkeit, auch einen größeren Luftschlag zurückschlagen zu können. Es fließt ausreichend Geld in die Streitkräfte und sie haben den höchsten Grad an Einsatzbereitschaft innerhalb der GUS.

Durch die Mitgliedschaft in der GUS bekommt Kasachstan im Kriegsfall Militärhilfe von Russland. Auch wenn keine russischen Soldaten im Land stationiert sind, befehligt Russland die gemeinsame Marine von Turkmenistan, Aserbaidschan, Russland und Kasachstan.

Nukleare Testgebiete

Von 1949 bis 1989 fanden auf dem Atomwaffentestgelände Semipalatinsk 470 Atomtests (davon 124 oberirdisch) statt. Das stark verseuchte Areal wurde am 29. August 1991 geschlossen.

Zu Zeiten der Sowjetunion gab es weitere kleine Atomtestgebiete, u.a. zwei im Nordwesten Kasachstans, auf der kaspischen Halbinsel Mangyschlak und nördlich des Aralsees. Über das Land sind 5 Standorte für Raketentests verteilt, darunter Sary Shagan. Auf dem Raketentestgelände Sary Shagan befindet sich das Lasertestzentrum Terra-3.


Flughäfen in Kasachstan

Textquelle: Seite „Kasachstan“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 24. November 2010, 20:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 24. November 2010, 22:25 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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