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Südafrika

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Verfassung

Nach den Wahlen von 1994 galt in Südafrika eine Übergangsverfassung. Eine verfassunggebende Versammlung musste einberufen werden, welche bis zum 9. Mai 1996 eine neue, dauerhafte Verfassung entwarf und verabschiedete. Diese wurde am 4. Dezember 1996 vom südafrikanischen Verfassungsgericht anerkannt, von Präsident Nelson Mandela am 10. Dezember unterschrieben und ist seit dem 3. Februar 1997 gültig. Seither ist die Verfassung die oberste Gesetzesgrundlage des Staates.

Die Verfassung besteht aus einer Präambel, 14 Kapiteln und sieben Anhängen in denen jeweils ein bestimmter Teilbereich, wie beispielsweise Menschenrechte oder die Gewaltenteilung, festgeschrieben sind. Die Bill of Rights der neuen Verfassung garantieren den Bürgern umfangreiche Rechte, wie beispielsweise die Gleichheit vor dem Gericht oder den Schutz vor Diskriminierung. Als weitere Menschenrechte sind darin das Recht auf Leben, der Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit, der Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Eigentums sowie das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit festgeschrieben. Weitere wichtige Punkte sind die Rede-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Rechte von Gefangenen und Untersuchungshäftlingen sind ebenfalls aufgeführt. Außerdem sieht die Verfassung eine unabhängige und unparteiische Justiz vor.

Exekutive

Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Er wird alle fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Die Minister werden als Mitglieder des Kabinetts vom Präsidenten ernannt und entlassen. Derzeitiger Präsident ist seit dem 9. Mai 2009 Jacob Zuma.

Legislative

Die Legislative des Landes besteht aus einem Zweikammerparlament mit Sitz in Kapstadt. Die erste Kammer (Unterhaus), die Nationalversammlung, wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wobei jeweils die Hälfte der 400 Mitglieder über landesweite Listen und Provinzlisten in das Parlament einzieht. Die zweite Kammer (Oberhaus) ist der Provinzrat. In diese Vertretung der Gliedstaaten entsendet jede der neun Provinzen Südafrikas unabhängig von ihrer Größe oder Einwohnerzahl zehn Mitglieder. Eine Legislaturperiode dauert in beiden Häusern fünf Jahre. Die Regierung wird im Unterhaus gewählt und gebildet, wobei üblicherweise der Vorsitzende der stärksten Fraktion das Amt des Staatspräsidenten ausübt. Gemäß der neuen Verfassung von 1997 ersetzt der Provinzrat der Provinzen den bisherigen Senat, wobei sich nicht die Entsendung der Mitglieder durch die Provinzen geändert hat, wohl aber die Zuständigkeiten der neuen Institution. Das Oberhaus hat heute die Aufgabe, die regionalen Interessen der Provinzen zu vertreten, was auch den Schutz kultureller und sprachlicher Traditionen der Minderheiten einschließt.

Judikative

Die dritte Säule der Gewaltenteilung stellt die Justiz dar. Das Verfassungsgericht mit Sitz in Johannesburg ist die höchste Instanz in Verfassungsfragen, während das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste ordentliche Gericht ist. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Regierung und Parlament

Südafrika ist seit 1961 offiziell Republik. Die ersten demokratischen Wahlen fanden aber erst nach dem Ende der Apartheid im April 1994 statt. Bis Anfang der 1990er Jahre wurde das Leben in Südafrika durch die international geächtete Apartheid-Politik (afrikaans: Trennung; Politik der getrennten Entwicklung weißer, schwarzer und farbiger Bevölkerungsgruppen) bestimmt. Die sogenannte Wahrheits- und Versöhnungskommission (englisch: Truth and Reconciliation Commission) unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Bischof Desmond Tutu versuchte zwischen 1996 und 1998, politisch motivierte Verbrechen, die während der Zeit der Apartheid begangen wurden, zu untersuchen und aufzuarbeiten.

Seit dem Ende der Apartheid wird die südafrikanische Politik maßgeblich von der ehemaligen Anti-Apartheidsbewegung African National Congress (ANC) beeinflusst, die in den Wahlen von 2004 69,7 % aller Stimmen erhielt. Zweitstärkste und wichtigste Oppositionspartei ist die Democratic Alliance (DA). Die Neue Nationale Partei, die als frühere hauptsächlich burische Nationale Partei das Apartheid-System einführte und jahrzehntelang die Staats- und Regierungschefs stellte, verlor seit 1994 immer weiter an Bedeutung und löste sich schließlich am 9. April 2005 auf. Der derzeitige Staats- und Regierungschef Jacob Zuma ist, wie seine Vorgänger Kgalema Motlanthe, Thabo Mbeki und Nelson Mandela, Angehöriger des ANC. Aus Protest gegen den wachsenden Einfluss des neuen Parteivorsitzenden Jacob Zuma spaltete sich ein Teil der ANC-Führungsriege unter dem Namen Congress of the People (COPE) ab und konnte in den ersten Wochen seines Bestehens zahlreiche neue Mitglieder finden.

Bei den Parlamentswahlen am 22. April 2009 erhielt der ANC mit 65,9 % der Stimmen 264 der 400 Sitze, also drei Sitze weniger als zur Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden. Die DA erzielte mit 16,7 % einen Mandatezuwachs von 50 auf 67. COPE erhielt 7,4 % der Stimmen und 30 Sitze, weniger als prognostiziert. Viertstärkste Kraft wurde die zuludominierte Inkatha Freedom Party (IFP) mit 18 Mandaten. Der Einfluss der IFP sinkt damit seit 1994. Weitere Abgeordnete werden von kleineren Parteien gestellt.

Außenpolitik

Südafrika war ein Gründungsmitglied des Völkerbundes und begann im Jahr 1927 mit der Errichtung von Diplomatischen Vertretungen in den wichtigsten westeuropäischen Ländern und den USA. Die vormalige deutsche Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) wurde nach dem ersten Weltkrieg zum Völkerbund-Mandatsgebiet und unter südafrikanische Verwaltung gestellt. Die südafrikanischen Streitkräfte kämpften während der beiden Weltkriege auf der Seite der Alliierten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Südafrika wiederum eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen und der damalige Premierminister Jan Christiaan Smuts war sehr stark an der Ausarbeitung der Charta der Vereinten Nationen beteiligt. 1950–1953 nahm die südafrikanische Armee als Teil der UNO-Truppen am Korea-Krieges teil. Als Folge der 1948 begonnenen Apartheid-Politik geriet das Land jedoch in eine jahrzehntelange außenpolitische Isolation. Dem Austritt aus dem Commonwealth of Nations im Jahr 1961 folgte das UN-Waffenembargo 1977 sowie mehrere UN-Resolutionen und Sanktionen. Die Wirtschaft brach spürbar ein, Investoren zogen sich aus dem Land zurück, verweigerten Investitionen oder unterbanden den Handel mit südafrikanischen Unternehmen. Sportler und Sportmannschaften wurden von internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen und der Tourismus boykottiert.

Das südafrikanische Militär wurde während der Apartheid für verschiedene Einsätze in Afrika herangezogen. So wurden unter anderem Truppen in den Bürgerkrieg in Angola entsandt, einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR. Dies geschah trotz diplomatischer Isolierung von amerikanischer Seite. Südafrika war bis 1991 eine Atommacht und besaß sechs Atombomben aus eigener Produktion. Diese wurden vor dem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag freiwillig zerstört.

Als Teil einer neuen Politik, die mit dem Amtsantritt von Präsident F.W. de Klerk 1989 begann und die das Ende der Apartheid bedeutete, konnte Namibia im Jahr 1990 die Unabhängigkeit erklären, mit Ausnahme der kleinen Exklave Walfischbucht, die erst im März 1994 an Namibia übergeben wurde. Nach den ersten Wahlen im April 1994, die auch für Nicht-Weiße zugänglich waren, und der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela, wurden die meisten Sanktionen, die von der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Land verhängt wurden, aufgehoben. Am 1. Juni 1994 trat die Republik Südafrika wieder in den Commonwealth ein und wurde am 23. Juni desselben Jahres wieder in die UNO-Vollversammlung aufgenommen. Südafrika trat ebenfalls der Organisation für Afrikanische Einheit (engl.: Organisation of African Unity, OAU) bei, die seit 2002 Afrikanische Union heißt.

Nachdem das Land die internationale Isolation mit dem Ende der Apartheid überwunden hat, ist es wieder ein anerkannter Partner geworden. Wichtigste außenpolitische Zielsetzungen sind heute die Erhaltung und der Ausbau guter diplomatischer Beziehungen, besonders mit den Nachbarländern und den Mitgliedern der Afrikanischen Union.

Militär heute

Südafrika hat eine eigene Armee, die South African National Defence Force (SANDF). Diese Freiwilligenarmee besteht aus etwa 55.000 Berufssoldaten (Stand 2005) und ist in die Bereiche Heer (South African Army), Luftwaffe (South African Air Force), Marine (South African Navy) und Medizinischer Dienst (South African Military Health Service) unterteilt. Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Jahr 1994 abgeschafft. Der Oberste Kommandant (derzeit General Godfrey Ngwenya) wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Verteidigungsminister unterstellt. Die SANDF wurde 1994 aus verschiedenen militärischen Gruppierungen und Organisationen des Landes neu zusammengesetzt. Der Militärhaushalt liegt bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar im Jahr (ca. 1,5 % des BIP, Stand 2005).

Die südafrikanische Armee hat in den letzten Jahren vor allen Dingen friedenssichernde Missionen in Afrika durchgeführt (z. B. in Lesotho). Südafrika stellt außerdem eine erhebliche Anzahl an Blauhelmsoldaten für UN-Friedensmissionen zur Verfügung. 2008 stehen 1.158 Soldaten für die UN-Friedensmission MONUC in der Demokratischen Republik Kongo und 604 Soldaten für die UNAMID in Darfur, Sudan im Einsatz.


Berge in Südafrika

[B] Bushveld-Komplex

[D] Drakensberge

Textquelle: Seite „Südafrika“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 30. März 2010, 10:45 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 1. April 2010, 21:45 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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