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Libyen

Afrika

Politik

Politisches System

Gemäß der Verfassung von 1969 ist Libyen ein basisdemokratischer Staat auf der Grundlage des Islam. Dem Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses, Muftah Muhammad Kaiba, steht als Staatsoberhaupt ein siebenköpfiges Generalsekretariat zur Seite. Faktisches Staatsoberhaupt ist jedoch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oberst Muammar al-Gaddafi. Der Allgemeine Volkskongress, dessen ca. 2.700 Delegierte von lokalen Volkskongressen (rund 15.000), Gewerkschaften, Streitkräften und anderen Massenorganisationen entsandt werden, ist die höchste politische Institution und besitzt sowohl legislative als auch exekutive Funktionen.

Im Jahr 2000 löste dieses Parlament aber auf Vorschlag Gaddafis die Zentralverwaltung des Landes weitgehend auf und übergab sowohl Gesetzgebung als auch Regierungsgewalt an regionale Parlamente und Ausschüsse.

Die Rechtsgrundlage der libyschen Verfassung ist der Koran (Artikel 2), die Rechtsprechung orientiert sich an der Schari'a, dem islamischen Rechtssystem. Im Zivilrecht (Eherecht, Scheidungsrecht, Erbrecht) sind Frauen nach der Schari'a benachteiligt. Seit 1973 ist Homosexualität strafbar (Gesetz Nr. 70/1973). Die Verleumdung wegen Unzucht/Ehebruch (qadhf) ist strafbar nach Gesetz Nr. 52/1973. Zina (Ehebruch und Unzucht) ist nach Gesetz Nr. 70/1973 strafbar und wird mit 100 Stockhieben bestraft. Als Grund wird die Eindämmung von Prostitution genannt.

2005 wurde aber das berüchtigte Volksgericht abgeschafft. In Libyen existiert die Wehrpflicht. Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren können eingezogen werden. Ebenso sind alle Libyer ab 18 Jahren zur politischen Partizipation verpflichtet.

Außenpolitik

Das Land ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU), der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), der Organisation arabischer Erdöl exportierender Länder (OAPEC), der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der Arabischen Liga sowie der Gemeinschaft der Sahel-Saharanischen Staaten SAD-CEN.

Textquelle: Seite „Libyen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 17. Dezember 2009, 00:07 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 17. Dezember 2009, 22:08 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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