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Ägypten

Afrika
Karte von Ägypten

Politik

Politisches System

Gemäß der Verfassung von 1971, zuletzt geändert 2005, ist Ägypten eine Präsidialrepublik. Staatsoberhaupt ist der vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit nominierte und anschließend für sechs Jahre durch Volkswahl bestätigte Präsident, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dies ist seit 1981 Muhammad Husni Mubarak, der zuletzt 2005 wiedergewählt wurde. Nach einer Ankündigung Mubaraks vom 26. Februar 2005 soll der Präsident jedoch in Zukunft durch freie Wahlen mit mehreren zugelassenen Kandidaten gewählt werden. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Kabinetts sowie die Gouverneure, die hohen Richter und Offiziere. Er hat zudem ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, kann Dekrete erlassen und das Parlament auflösen. Kritiker merken an, dass Mubarak seit dem Tod seines Vorgängers per Notstandsgesetz regiert. Er herrsche über ein pseudodemokratisches System. Sie sagen, dass Wahlen teilweise gefälscht oder verschoben worden seien und manche Oppositionelle nach Scheinprozessen ins Gefängnis kämen. In Ägypten existiere nur soviel öffentliche Opposition wie Mubarak zulasse.

Das Parlament besteht aus dem Rat des Volkes mit 454 Mitgliedern, von denen 444 alle fünf Jahre gewählt (seit 1986 400 Abgeordnete über Parteilisten und 44 als parteilose Direktkandidaten) und zehn vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Beratendes Legislativorgan ist die Schura mit 210 Mitgliedern, von den zwei Drittel alle drei Jahre gewählt und ein Drittel vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Aus den Wahlen zum Rat des Volkes zwischen dem 9. November und 7. Dezember 2005 gewann die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) mit 311 Sitzen (2000: 388). Es folgten die Muslim-Bruderschaft mit 88 Sitzen (17) und die liberale Wafd-Partei mit 6 (7) Sitzen. 27 Sitze (30) belegten Unabhängige und Angehörige kleinerer Parteien. 12 Sitze (2) sind vakant. Die Teilwahlen zur Schura im Mai/Juni 2004 brachten ebenfalls eine Mehrheit für die NDP. Für alle Ägypter im Alter ab 18 Jahren besteht eine Wahlpflicht.

Hauptquelle der Gesetzgebung ist die Scharia. Das Gerichtsystem weist auf unterer Ebene sogenannte Zentral- und Distriktgerichte auf; im weiteren gibt es sechs Appellationsgerichtshöfe. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof in Kairo. Ein Verfassungsgericht überwacht die konstitutionelle Ordnung. Ägypten ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Welthandelsorganisation (WTO), der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga.

Wahlen


Erstmalig in der Geschichte des Landes waren nach einer Verfassungsreform mehrere Bewerber für das Präsidentenamt zugelassen. Was Präsident Mubarak als Meilenstein in dem unter dem Druck der USA eingeleiteten Reform- und Demokratisierungsprozess bezeichnet hatte, war von der Opposition scharf kritisiert worden, da die Novelle der herrschenden NDP Mubaraks faktisch eine Monopolstellung einräumte. Gleichzeitig deutete sich im Wahlkampf ein Paradigmenwechsel an: Nach einem Vierteljahrhundert der Herrschaft Mubaraks stellte ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung offen seine Politik der harten Hand und seine stets mit militärischen, nie mit argumentativ-politischen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit dem Islamismus in Frage. Am 18. Juli 2005 rief ein breites Oppositionsbündnis aus so unterschiedlichen Fraktionen wie der Muslimbrüderschaft, der Wafd-Partei und der Bewegung Kifaya (Genug) zum Boykott der Wahlen auf. Prominente potenzielle Kandidaten wie die Frauenrechtlerin Nawal Saadawi und der Menschenrechtsaktivist Saadeddin Ibrahim zogen ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl zurück. Der Kandidat der erst im November 2004 gegründeten liberalen Al-Ghad-(Morgen) Partei, Aiman Nour, trat jedoch bei der Wahl an. Gegen ihn war Ende Juni ein Prozess wegen angeblicher Fälschung von Wahlunterlagen eröffnet worden.

Nachdem Mubarak am 28. Juli 2005 seine erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, protestierten am 30. und 31. Juli in der Kairoer Innenstadt Hunderte Oppositionsanhänger gegen dessen Politik, begleitet vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten; rund 20 Personen wurden festgenommen. Bei der Wahl am 7. September wurde Mubarak mit 88,6 % der Stimmen im Amt bestätigt. Sein schärfster Konkurrent unter den insgesamt neun Gegenkandidaten, Aiman Nour, kam lediglich auf 7,6 %. Die Wahlbeteiligung wurde mit 23 % angegeben. Kritikern zufolge waren die Wahlen, zu denen keine offiziellen internationalen Beobachter zugelassen waren, von schweren Unregelmäßigkeiten begleitet. Bei den vom 9. November bis 7. Dezember 2005 in drei Runden stattfindenden Wahlen zum Rat des Volkes konnte die Opposition massive Gewinne verbuchen. Insgesamt erhielt das Bündnis knapp 100 der insgesamt 440 Sitze. Nachdem sich bereits nach den ersten Wahlrunden ein Erstarken der Muslim-Brüder abgezeichnet hatte, war die letzte Runde überschattet von gewaltsamen Versuchen der Sicherheitskräfte, deren Anhänger am Betreten der Wahllokale zu hindern; dabei wurden 12 Menschen getötet. Der Erfolg der Muslim-Brüder ist vor allem auf ihr soziales Engagement in den Kairoer Armenvierteln zurückzuführen, was von der NDP geduldet wird. Im von Mubarak am 1. Januar 2006 ernannten neuen Kabinett blieben die Schlüsselpositionen unverändert.

Außenpolitik

Die Vereinigten Staaten nahmen Ägypten 1989 in die Liste ihrer wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO auf. Damit wird Ägypten auf dessen Anfrage hin bei individuell festgelegten amerikanischen Rüstungsprogrammen anderen Ländern gegenüber bevorzugt, sogar gegenüber vielen NATO-Mitgliedern.

Bei einer fünftägigen Nahost-Reise bat die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am 22. Februar 2006 ihren Amtskollegen Ahmed Abul Ghait um Unterstützung für Washingtons Kurs gegenüber dem Iran und der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung. Nach Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer in Berlin und Wien, bei denen ebenfalls der Nahost-Friedensprozess und das iranische Atomprogramm Thema waren, rief Mubarak am 13. März Israel und die Hamas zu sofortigen Friedensgesprächen und zur Beendigung der Gewalt auf. Nach dem Abzug jüdischer Siedler aus dem Gaza-Streifen einigten sich Ägypten, Israel und Palästina Mitte September 2005 darauf, dass zur Kontrolle der rund 14 km langen Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen 750 ägyptische Soldaten postiert werden.

Internationale Organisationen


Ägypten ist seit 1945 Mitglied der Vereinten Nationen. Es ist seit 1995 Mitglied der WTO.

Menschenrechtssituation


In Ägypten wird immer noch systematisch gefoltert. Die am häufigsten geschilderten Foltermethoden sind Elektroschocks, Schläge, das Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken, das Ausdrücken von Zigaretten auf dem Körper sowie verschiedene Formen der psychologischen Folter und Misshandlung, darunter die Androhung der Vergewaltigung oder sexuellen Misshandlung von Gefangenen oder deren weiblichen Verwandten.

Kritische Stimmen werden in der Öffentlichkeit nicht geduldet, sondern hart bestraft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das kompromisslose Vorgehen der ägyptischen Polizei und Justiz gegen Oppositionelle, vor allem gegen die ägyptische Blogger-Szene. Ägypten hat die Statuten des internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, die UN-Frauenrechtskonvention mit Vorbehalten ratifiziert und das Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention nicht unterzeichnet.

Die Regierung der USA benutzte, wie im Fall des Imams Abu Omar, Ägypten als Zwischenstopp für Personen, die vom CIA entführt wurden und beauftragte dafür u. a. die CIA Firma Aero Contractors.

Auch die Homosexualität in Ägypten wird verfolgt.

Textquelle: Seite „Ägypten“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 30. April 2009, 21:12 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 3. Mai 2009, 22:26 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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