Angela Merkel

Angela Merkel

*17.07.1954

Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (2005–2009)

Koalitionsverhandlungen

In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“, beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnete. Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größter Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größter Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre.

Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmalig nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebte in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ zusammen mit der FDP. Erst nach der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen Bundestag beinhaltete. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger, als die Koalitionsparteien Mandate besaßen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste „Bundeskanzlerin“. Gleichzeitig war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.

Regierungsbildung

Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD.

In eine Vertrauens- und Schlüsselstellung, zum Leiter ihres Bundeskanzleramtes, wählte Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Erste Hälfte der Legislaturperiode

Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2006
World Economic Forum (CC|by-sa|2.0)

Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2006

Zu Beginn der Legislaturperiode traten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen.

Ende März 2006 legte Merkel ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin werden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.

Ungeachtet des Fehlens einschneidender Maßnahmen stieß Merkels eher sachlicher Regierungsstil anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung. Das Forbes Magazine stellte sie 2006, 2007 und erneut 2008 im Rahmen einer Liste als mächtigste Frau der Welt dar, und auch für die Time gehörte sie 2006 und 2007 zu den 100 Personen, die unsere Welt am meisten prägten.

Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Merkel sorgte für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.

EU-Ratspräsidentschaft 2007

Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz wurde turnusmäßig im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.

Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird. Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.

Zweite Hälfte der Legislaturperiode

Finanzkrise und Reaktionen

Im Herbst 2008 wurde – u.a. durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute – das historische Ausmaß der sich ab 2007 abzeichnenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagte bestimmte Leerverkäufe.

Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Zuvor hatte Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog. Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft. Die am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete trug Angela Merkel als Kanzlerin mit und sah dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Als Bundeskanzlerin setzte sie außerdem zusammen mit der SPD die Einführung der Umweltprämie zum 14. Januar 2009 trotz starker Kritik aus der Opposition durch. Diese gewährte Käufern eines Neuwagens eine durch den Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500€ bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs und sollte die durch die Weltwirtschaftskrise in die Krise geratene Automobilindustrie stützen. Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagte Merkel Ende März 2009 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab Teile von Opel zu verstaatlichen. Beim geplanten Verkauf von Opel im Sommer 2009 plädierte Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.

Weitere Politikfelder

Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Einer der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem Amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels. Bei den Beratungen um den Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU, stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch mit dem Europawahlprogramm der CDU stehe. Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem solle versucht werden, dass Waffen vor Kindern und Jugendlichen gut geschützt sind.

Wahlkampf 2009

Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl im September 2009 geführten Wahlkampfes, wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass Merkel ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU, sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern.

Textquelle: Seite „Angela Merkel“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 26. Mai 2010, 08:36 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 2. Juni 2010, 13:16 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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