CDU

Portrait

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische Volkspartei in Deutschland.

Sie stellt mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP, engl. European People's Party, EPP). Die CDU ist die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands („Ost-CDU“) ging 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf.

Inhaltliches Profil

Folgende Grundsatzprogramme wurden von der CDU in der Vergangenheit beschlossen:

  • Neheim-Hüstener Programm (1946)
  • 1947 – Im Ahlener Programm, das 1947 vom nordrhein-westfälischen Landesverband beschlossen wurde, bekannte sich die CDU zum „christlichen Sozialismus“.
  • 1949 - Wurden anlässlich der Bundestagswahl 1949 die Düsseldorfer Leitsätze verabschiedet, die eine soziale Marktwirtschaft befürworteten.
  • Hamburger Programm (1953)
  • Ludwigshafener Programm (1978)
  • Freiheit in Verantwortung (1994)
  • Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland (2007) Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die CDU im Jahr 2006 eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen. In der 69-köpfigen Grundsatzprogrammkommission, die unter dem Vorsitz des damaligen CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, am 25. April 2006 erstmals zusammentrat, waren alle Landesverbände und Vereinigungen der CDU vertreten. Der dabei erarbeitete Entwurf wurde Anfang Juli 2007 vom CDU-Bundesvorstand beschlossen und am 3. Dezember 2007 auf dem Bundesparteitag in Hannover endgültig verabschiedet.

In ihrem Grundsatzprogramm kommuniziert sie ihre Politik beruhe auf dem „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Im Gegensatz zur rein katholischen Partei ZENTRUM sieht sie sich für jeden "(...) offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt (...)".

Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie Vertiefungen der Europäischen Einigung und der Beziehungen zu den USA an.

In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der sozialen Marktwirtschaft.

Familienpolitik

Die CDU sieht in der Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der Gesellschaft sowie die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern wird als das Fundament unserer Gesellschaft gesehen. Gleichwohl respektiert die CDU andere Lebensentwürfe. Sie erkennt an, dass auch in anderen nicht-ehelichen Partnerschaften zwischen Mann und Frau oder Personen gleichen Geschlechts Werte gelebt werden, die grundsätzlich für unsere Gesellschaft sind. Zudem wirbt sie für Toleranz und wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts mit der Ehe lehnt die CDU ab. Ebenso abgelehnt wird ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Bildungspolitik

Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten und im Gegensatz zu den Planungen der SPD keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet. Die Studienbeiträge dürften weder die finanziellen Möglichkeiten der Eltern übersteigen noch die Aufnahme eines Hochschulstudiums verhindern. Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige. Die Studienbeiträge sollen die finanzielle Situation an den Hochschulen verbessern. Durch die besseren Studienbedingungen soll sich das Studium verkürzen.

Innenpolitik

Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CDU erwartet im Blick auf Ausländerpolitik stärkere Anstrengungen von den Migranten für mehr Integration, befürwortet die Förderung der deutschen Sprache unter den Einwanderern und setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet.

Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zurzeit für falsch. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor allem, die Türkei verstoße häufig gegen Menschenrechte und die türkische Regierung leugne den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute. Des Weiteren müsse die Türkei Zypern als souveränen Staat anerkennen, da es Grundvoraussetzung sei, dass sich die Mitglieder der EU untereinander anerkennen. Die CDU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.

Parteipolitik

Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte; insbesondere ist in diesem Zusammenhang die von der CDU befürwortete, von der FDP jedoch vehement abgelehnte Ausweitung der Videoüberwachung sowie die langfristigere Speicherung von Verbindungsdaten etc. zu nennen. Teilweise koaliert sie auf Landesebene mit der SPD. Sogenannte schwarz-grüne Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen gab und gibt es auf kommunaler Ebene, unter anderem auch in großen Städten wie Köln, Frankfurt am Main, Kiel oder Saarbrücken. Auf Landesebene gab es eine schwarz-grüne Koalition erstmals von Mai 2008 bis 2010 in Hamburg. Seit September 2009 regiert sie gemeinsam mit FDP und Grünen in einer so genannten Jamaika-Koalition im Saarland. Mit der Linken lehnt die CDU ebenso Koalitionen ab wie mit rechtsextremen Parteien.

Verhältnis zu den Kirchen

Seit ihrer Gründung steht die CDU Menschen aller christlichen Konfessionen und auch Nichtchristen offen. Dass sich die CDU ausdrücklich als christlich bezeichnet, beruht auf dem Entschluss der Partei, sich dem christlichen Menschenbild ausdrücklich verpflichtet zu erklären. Bei der Parteigründung im Jahre 1945 war zudem die Überwindung des politischen Gegensatzes zwischen Katholiken und Protestanten ein Hauptmotiv für die Aufnahme des Adjektivs „christlich“ in den Parteinamen. Oft wird die CDU als eine Nachfolgerin der katholisch orientierten Zentrumspartei genannt.

Laut einer Studie der Freien Universität Berlin von 2005 bekennen sich gegenwärtig 51 Prozent der CDU-Mitglieder zur katholischen Konfession, 33,3 Prozent geben ein evangelisches Bekenntnis an und 15,7 Prozent fühlen sich keiner Kirche zugehörig.

Thematisch gibt es im Verhältnis zu den politischen Äußerungen führender Kirchenvertreter regelmäßig Gemeinsamkeiten aber auch unterschiedliche Ansätze und Widersprüche zu den Kirchen, etwa in der Sozialpolitik (vgl. Christliche Soziallehre) oder bei der Förderung der Biotechnologie, insbesondere der Genomforschung.

Um die christlichen Werte und die Interessen der Katholiken in der CDU zu bekräftigen, gründete sich am 15. November 2009 der Arbeitskreis Engagierter Katholiken in CDU und CSU.

Innere Struktur

Die CDU ist in allen deutschen Ländern, mit Ausnahme Bayerns, in Landesverbänden organisiert. In allen entsprechenden Landtagen vertritt sie in Fraktionsstärke ihre Wählerschaft. In Niedersachsen ist die CDU aus geschichtlichen Gründen durch drei Landesverbände, Hannover (bestehend aus sechs Bezirksverbänden, auf Bundesebene vertreten durch die gesamtniedersächsische CDU), Braunschweig und Oldenburg, vertreten. Der Gesamt-Landesverband führt deshalb den Namen CDU in Niedersachsen.

Organe 

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist das höchste Organ der CDU. Er tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, bestimmt die Grundlinien der CDU-Politik, verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über das Statut, die Satzung der CDU.

Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das zweithöchste Gremium und beschäftigt sich mit allen politischen Themen und organisatorischen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Aus diesem Grund wird er oftmals auch kleiner Parteitag genannt.

Bundesvorstand

Der CDU-Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch und beruft den Bundesparteitag ein.

Präsidium

Das CDU-Präsidium ist das oberste Führungsgremium, aber laut Statut kein Organ der CDU Deutschlands. Das Präsidium führt die Beschlüsse des Bundesvorstandes aus. Es erledigt insbesondere die laufenden und dringlichen Geschäfte des Bundesvorstandes und nimmt damit die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes wahr.

Mitglieder

Im Dezember 2010 gehörten der CDU 505.314 Mitglieder an. Das notwendige Mindestalter für eine Mitgliedschaft ist mit der Vollendung des 16. Lebensjahres erfüllt. Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt 56 Jahre. 25,4 Prozent der Mitglieder sind weiblich und 74,6 Prozent männlich.[10] Dabei ist der Frauenanteil in den neuen Ländern mit 28,7 Prozent etwas höher als in den alten Bundesländern mit 25 Prozent.

Am 25. Juli 2008 wurde bekannt, dass die CDU erstmals in der Geschichte mehr Mitglieder als die SPD habe und damit mitgliederstärkste deutsche Partei sei.

Der Mindestbeitrag für eine CDU-Mitgliedschaft ist nach dem Bruttoeinkommen gestaffelt und beginnt in den unteren Einkommensgruppen bei fünf Euro monatlich. Parteiinterne Rechnungen gehen davon aus, dass sich die Mitgliederzahl im Osten zum Jahr 2019, diejenige im Westen bis 2024 halbieren wird.

Textquelle: Seite „Christlich Demokratische Union Deutschlands“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. März 2011, 12:22 UTC. URL: http://de.wikipedia.org... (Abgerufen: 3. März 2011, 16:21 UTC) Lizenz: CC-by-SA-3.0
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